"Von der laxen Haltung gegenüber Cannabis bis hin zu einer regelrechten Kapitulation vor kriminellen Drogendealern – der rot-rot-grüne Senat lässt die Menschen im Stich, die sich nach Sicherheit und Ordnung sehnen ", erklärt die...
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„ Auch 28 Jahre nach dem Mauerfall ist der Aufarbeitungsprozess nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Heute scheint die Auseinandersetzung mit der Geschichte wichtiger denn je. Berlin hat seit einem Jahr eine rot-rot-grüne Regierung, deren Umgang mit der V...
"Eine klare Mehrheit der Berliner hat sich von guten Argumenten überzeugen lassen und beim Volksentscheid am 24. September für die Offenhaltung des Flughafens Tegel gestimmt. Es ist jetzt die Aufgabe von Michael Müller, dieses demokratische Votum anz...
„Nach sieben Jahren übernimmt mit dem Regierenden Bürgermeister wieder der Regierungschef eines Stadtstaates die Präsidentschaft des Bundesrates und damit eines der höchsten Ämter im Staat. Damit einher geht die seltene Chance, drä...
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder und Freunde, die Bundestagswahl 2017 ist Geschichte, die Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages sind gewählt. Ja, die Union ist erneut stärkste politische Kraft - mit 12,5 % Abstand zur Sozialdemokratie. Ja, a...
Auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 26. September haben die Bezirksverordneten kontrovers und hitzig über den bezirklichen Haushalt debattiert. Warum waren die Fraktion der CDU in Treptow-Köpenick und auch ich so unzufrieden, kon...
Der Schock der Bundestagswahl hat in Deutschland Erschütterung ausgelöst. Nun soll man nicht in Panik verfallen, wenn das Volk abgestimmt hat und einem die Ergebnisse nicht gefallen. Immerhin haben 85 Prozent der Wähler die AfD nicht gewählt.
Ich traute meinen Ohren nicht, als ich Andrea Nahles, gerade als Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gewählt, so sprechen hörte. Es ist dieselbe Kerbe, in die schon der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz schlug, als er am Abend des 24. September 201...
Die Schwerpunktsetzung der "neuen Kooperation" in Treptow-Köpenick für den Doppelhaushalt 2018/19 - Schule schröpfen!
Zum Sondertermin tagte am Dienstag, dem 26. September die BVV Treptow-Köpenick. Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Beschlussvorlage zur Aufstellung des Bezirkshaushaltsplanes 2018/19. Diesen Bezirkshaushaltsentwurf 2018/2019 aufzustellen, hat den Beteiligte...
Zum Tod des langjährigen Generalsekretärs der CDU Deutschlands Heiner Geißler erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin, Monika Grütters:
Vom Volksbegehren zum Volksentscheid - SO GEHT ES: