News

05.03.2010
Mittelstand begrüßt Neuerungen beim Unternehmensteuerrecht und die zielgenauere Ausgestaltung des Bankenprivilegs
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Der Vorsitzende der Mittelstands-Union und Obmann der CDU/CSU im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages Dr. h.c. Hans Michelbach erklärt zur Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur &Aum...

02.03.2010
IM des MfS als Verordnete einer BVV untragbar! -und- Schöneweide wird grüner!
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IM des MfS als Verordnete einer BVV untragbar! Im Dezember 2009 wurde die BVV darüber informiert, dass vier Bezirksverordnete unter anderem als inoffizielle Mitarbeiter für das MfS gearbeitet haben. Die Information in der BVV erfolgte auf den Grundlagen u...

02.03.2010
Solidarität ist keine Einbahnstraße
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Da hat der Bundesvorsitzende der FDP und Außenminister Guido Westerwelle ja eine Diskussion losgetreten.

18.02.2010
Entflechtungskompetenz für Bundeskartellamt ist richtig!
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Zum Referentenentwurf zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aus dem Bundeswirtschaftsministerium erklärt der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU...

01.02.2010
2010- ein Jahr voller Hoffnungen
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Nun ist die neue Bundesregierung, die Wunschkoalition Schwarz- Gelb, 100 Tage im Amt und von Bayern bis Vorpommern wird heftig gestritten. Wer hat eigentlich gedacht, dass mit dem Eintritt der FDP in die Regierungsverantwortung auf Bundesebene gleich alle Probleme mit e...

31.01.2010
Straßenumbenennungswahnsinn in Treptow-Köpenick – muss das sein?
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Zu ihrer Sitzung am 28. Januar hat die BVV auf Initiative der FDP mit den Stimmen der SPD, Der Linken und der Grünen einen Antrag beschlossen, der die Umbenennung eines am S-Bahnhof Wuhlheide beginnenden, zur Straße an der Wuhlheide führenden Abschnitts ...

31.01.2010
Gesetz und Verordnungsblatt 01/2010 und neue Amtsblätter erschienen
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Wir haben für Sie, das neue Gesetz und Verordnungsblatt 01/2010, die Amtsblätter 2/2010 und 3/2010 bereitgestellt.

29.01.2010
Forderung nach Hundeauslaufgebieten - CDU-Fraktion steht voll hinter dem ersten Einwohnerantrag in Treptow-Köpenick
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Die Unterschriftenliste des ersten Einwohnerantrages, mit dem Ziel der Einrichtung von Hundeauslaufgebieten im Bezirk Treptow-Köpenick, wurde vor der Januar-Sitzung der BVV dem Vorsteher der BVV übergeben.

19.01.2010
Spielplatz am Windmühlenberg bekommt natürliche Begrünung im Frühjahr 2010
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Normal 0 21 Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Treptow- Köpenick setzt sich erfolgreich für eine Begrünung des Spielplatz am Windmühlenberg ein.

17.01.2010
Seniorenfreizeiteinrichtungen – ein Konzept muss her!
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Im Zeichen knapper werdender finanzieller Mittel, die der Senat den Bezirken zur Verfügung stellt, ist es höchste Zeit, über eine Konzeption für unsere Seniorenfreizeiteinrichtungen und die weitere Gestaltung leistungsfähiger Strukturen nachzude...

15.01.2010
Spielplatz am Windmühlenberg bekommt natürliche Begrünung im Frühjahr 2010
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Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Treptow- Köpenick setzt sich erfolgreich für eine Begrünung des Spielplatz am Windmühlenberg ein.

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