Ortsverbandssitzung vom 28.07.2015

Griechenland-Krise, gleichgeschlechtliche Ehe und günstige Mieten für alle

Am vergangenen Dienstag traf sich der Ortsverband wieder zu seinem monatlichen Stammtisch. Hauptthema war die Schuldenkrise in Griechenland und ihre politische sowie finanzielle Bewältigung. Aber auch die beendete Mitgliederbefragung der CDU-Berlin sowie der geplante „Volksentscheid Mieten“ wurden angeregt diskutiert.

Der Ortsverbandsstammtisch im Juli erfreute sich einer regen Teilnahme. Ob dies an den Themen lag, an der freundlichen Bewirtung im Gasthaus Ebel oder am Sommerloch, ist dabei egal. So war jedenfalls die Möglichkeit zu einer regen Diskussion gegeben, welche nach den einführenden Worten unseres Vorsitzenden Michael Vogel auch sogleich begann. Bei den Wortmeldungen zum Thema Griechenland-Krise und dem möglichen dritten Hilfspaket wurde schnell deutlich, dass sich die Mitglieder des Ortsverbandes in der Mehrheit dagegen aussprachen. Konkret wurde kritisiert, dass die Hilfsgelder nicht dem griechischen Volk oder der griechischen Wirtschaft zu Gute kommen würden, sondern Größtenteils der Bedienung der Schulden bei den Gläubigern. Auch ist es in Deutschland schwer zu vermitteln, dass in Zeiten knapper Kassen und Forderungen nach der „Schwarzen Null“ Milliarden in ein Land gesteckt werden, ohne dabei für den Aufbau und die Modernisierung des Landes genutzt zu werden. Doch was würde beim Worst-Case, dem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro, auf uns hier in Deutschland zukommen? Würde ein Austritt aus dem Euro auch das Ende der EU bedeuten, da der Gemeinschaftssinn nicht mehr gegeben ist? Oder gibt es andere Möglichkeiten, wie zum Beispiel den Austritt Deutschlands aus dem Euro, wie es nicht nur im Ortsverband, sondern auch von Ex-IWF Chef Ashoka Mody in den Raum geworfen? Im Endeffekt sind sich die Mitglieder des Ortsverbandes einig: Mittel- oder langfristig wird es zu einem „Grexit“ kommen. Die Folgen dessen sind aber leider nicht absehbar.

Auch die Abstimmung der Mitglieder der Berliner CDU über die gleichgeschlechtliche Ehe wurde von unseren Mitgliedern diskutiert. Auch wenn nicht jeder mit dem Ergebnis einverstanden ist, so sind doch alle erfreut über die Möglichkeit zur Teilhabe an dieser grundlegenden Entscheidung. Dass einige Medien mit dem Ergebnis ebenfalls nicht zufrieden waren und dies als Zeichen der CDU sehen, dass diese keine „Großstadtpartei“ sei, wird von uns aber nicht geteilt. In einer pluralistischen Gesellschaft muss man jede Meinung zulassen (solange sie nicht gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung verstößt) und anerkennen, dass jeder Mensch eine Meinung hat und diese auch vertreten darf. Warum Mitgliedern einer Partei und teilweise nur den Älteren darunter diese anscheinend abgesprochen wird, entzieht sich unserem Verständnis. Die Mitgliederbefragung war bundesweit die erste ihrer Art und wird auf Grund ihres Erfolges sicherlich Nachahmer finden. Allein schon deshalb kann sie als Erfolg für den demokratischen Willensbildungsprozess gesehen werden.

Als letzten großen Tagesordnungspunkt wurde anschließend über den „Volksentscheid Mieten“ diskutiert. Zur Einleitung wurde uns von unserem Mitglied im Abgeordnetenhaus Katrin Vogel kurz dargelegt, um was es bei diesem Entscheid geht und welche Probleme damit verbunden sind. Denn zwar wurde die geforderte Anzahl an Unterschriften von den Initiatoren problemlos erreicht und weit überschritten, jedoch stellt sich bei einem Volksentscheid, welcher in die parlamentarische Finanzhoheit eingreifen will die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit. Sollte er zulässig sein und die Abstimmung endet mit einem positiven Votum, so sollen alle Mieten, welche über der ortsüblichen Miete liegen und von den Mietern nicht gezahlt werden können, vom Land Berlin übernommen werden. Auch hier wurde lebhaft diskutiert. Zwar wurde vom Großteil der anwesenden Mitglieder die Notwendigkeit von mehr bezahlbarem Wohnraum bejaht, gleichzeitig aber auch Verständnis für die derzeitigen Mieten geäußert. Denn mit diesen werden nicht nur Sanierungsmaßnahmen, sondern auch der Betrieb der Wohnbauten gewährleistet. Auch wurde die Frage nach der Gegenfinanzierung gestellt, da die Initiatoren des Entscheides von 3,5 Mrd. € Kosten jährlich ausgehen. In Zeiten klammer Kassen ein hoher Betrag. Ebenfalls kritisch gesehen: der Länderfinanzausgleich. Sollte der Entscheid Erfolg haben, wäre dies höchstwahrscheinlich ein weiterer Grund für die Geberländer, an der Sinnhaftigkeit des Finanzausgleiches zu zweifeln.

Die Berichte aus Abgeordnetenhaus sowie BVV und Bezirksamt konnten auf Grund der Sommerpause schnell durchgesprochen werden: Es ist Sommerpause. Da ruht auch der politische Streit.

Nach diesen langen und erfreulichen Diskussionen endete der Ortsverband dann mit einem gemütlichen Beisammensitzen, bis auch der letzte den Heimweg antrat. Der nächste Stammtisch findet dann am 25.08., wieder in der Blattlaus in Adlershof statt. Alle Mitglieder und Interessierte sind dazu herzlich eingeladen.

Bis dahin!

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