Stefan Evers: Öffentlichkeitsarbeit des Senats zum TXL-Volksentscheid - Dreiste Trickserei oder Rechtsbruch?

Zur Öffentlichkeitsarbeit des Berliner Senats zum Tegel-Volksentscheid erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers:

„Das Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses muss alarmieren. Rot-Rot-Grün droht vor dem Tegel-Volksentscheid die Grenze des Zulässigen zu überschreiten. Bei aller verständlichen Verzweiflung hätte ich von Michael Müller mehr Anstand erwartet. Ich fordere den Senat auf, sich in der politischen Auseinandersetzung um die Zukunft des Flughafenstandorts an Recht, Gesetz und demokratische Spielregeln zu halten!
 
Mit dem millionenfachen Versand eines Werbebriefs in eigener Sache droht gleich mehrfacher Rechtsbruch. Der Senat hat bereits selbst festgestellt, dass ein ordentliches Vergabeverfahren nicht mehr durchführbar ist. Das Vergaberecht jetzt umgehen oder im eigenen Sinne zurechtbiegen zu wollen, offenbart ein merkwürdiges Rechts- und Politikverständnis.
 
Ich habe außerdem erhebliche Zweifel daran, dass die geplante Aktion des Senats verfassungsrechtlich zulässig ist. Ein vom Steuerzahler finanzierter Brief mit den Unterschriften linker Spitzenpolitiker kurz vor dem Termin von Bundestagswahl und Volksentscheid dürfte eine unzulässige Form der Wahl- und Abstimmungsbeeinflussung sein.
 
Es ist bezeichnend, dass am gleichen Tag den Berliner Taxifahrern von der Innenbehörde unter Strafandrohung untersagt wird, Flagge für eine Offenhaltung von Tegel zu zeigen, während der Berliner Senat sich selbst einen tiefen Griff ins Steuersäckel erlaubt, um für die eigene Position in fragwürdiger Weise zu werben. Ein solches Vorgehen droht der demokratischen Kultur zu schaden.
 
Die Begleitumstände dieses dubiosen Vorgangs sind parlamentarisch aufzuarbeiten. Ich erwarte, dass der Senat unverzüglich Akteneinsicht gewährt. Rechtliche Schritte werden zu prüfen sein.“
 

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