Stefan Evers zur heutigen Klausurtagung des Berliner Senats

Statement des Generalsekretärs der CDU Berlin, Stefan Evers, zur heutigen Klausurtagung des Berliner Senats: Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller erwachen erst Zweifel an der rot-rot-grünen Verkehrspolitik, wenn die Parkplätze vor seiner eigenen Haustür verschwinden.

"Die Prioritäten des Regierenden Bürgermeisters sind bemerkenswert: Wenn es den Parkplätzen vor seiner Haustür an den Kragen geht, erwachen plötzlich Zweifel an der Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Senats. Weil seine Tempelhofer Idylle gestört ist, lässt Michael Müller es gleich richtig krachen: Auf ihrer heutigen Klausurtagung soll die Regierungsmannschaft sich Medienberichten zufolge mit der schlechten Laune am Schulenburgring beschäftigen.


Es geht um insgesamt 12 Parkplätze. Nicht einmal genug für die Dienstwagen der Senatoren, geschweige denn für die ihrer zahlreichen Staatssekretäre. Schlimm genug, aber die Stadt hat größere Probleme. Wo bleibt Michael Müller in der Debatte über grüne Dieselfahrverbote? Was sagt er zur flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen? Stellt der Regierende Bürgermeister seine Flughafenpolitik erst in Frage, wenn die Nachbarn ihm die Meinung geigen?


Auch bei anderen Themen ist vom Frühstücksdirektor des Senats wenig zu hören. Wo bleibt die klare Ansage an eine Bausenatorin, die vom Bauen nichts mehr wissen will? Wann gedenkt Michael Müller seiner Bildungssenatorin endlich Beine zu machen bei Schulsanierung und Schulneubau? Wo bleibt der Plan seiner Wirtschaftssenatorin für die Zukunft des ICC? Warum verweigert sein Innensenator sich einem Ausbau von Videoüberwachung an gefährlichen Orten?


Es gäbe genug zu tun für einen Senat, der die Herausforderungen der Stadt ernst nimmt. Stattdessen wird man heute über die Stellplatzsorgen im Hause Müller diskutieren. Die Grünen werden sich über das Unisex-Toilettenkonzept des Justizsenators unterhalten wollen und die Linken haben mutmaßlich Gesprächsbedarf zum Vermummungsverbot auf Demonstrationen angemeldet. So wird es jedenfalls sein, wenn man dort die Prioritäten auf die gleiche Weise setzt wie der Regierende Bürgermeister von Berlin."

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